Die von der Bundesregierung geplanten Kürzungen bei der Arbeitsförderung kritisierte die Grünen-Bundestagsabgeordnete Brigitte Pothmer bei ihrem Besuch der Qualifizierungs- und Beschäftigungswerkstatt der BBg auf dem ehemaligen Elmeg-Gelände. „Mit der sogenannten Instrumentenreform macht die Bundesregierung der öffentlich geförderten Beschäftigung den Garaus“, so die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion. „Nur noch die Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt zu fördern lässt Hilfebedürftige auf der Strecke.“ Geringqualifizierte, langzeitarbeitslose und Kranke werden vollkommen abgeschrieben; mit Unterstützung könnten die ohnehin schon Benachteiligten nur noch in Ausnahmefällen rechnen. „Für die Arbeitsministerin sind Teilhabe und Integration kein Thema“, sagte Pothmer. 

Auch angesichts des Fachkräftemangels dürfe niemand zurückgelassen werden. „Wir machen uns darum stark für bessere finanzielle Förderung der Fortbildungsmaßnahmen für Langzeitarbeitslose“ erläuterte die Grüne. 

Doris Meyermann, Kreistagsabgeordnete der Grünen sagte der BBg zu, sich für Finanzierung durch kommunale Mittel einzusetzen. „Nach den Berechnungen sparen wir im Sozialbereich rund 1,5 Millionen EUR in diesem Jahr. Einen Teil davon wollen wir der BBg für die Weiterführung der Qualifizierungs- und Beschäftigungswerkstatt im nächsten Haushalt zur Verfügung stellen“, sagte Meyermann nach dem gemeinsamen Besuch mit Brigitte Pothmer. Es sei nicht sinnvoll, die gerade erst eingerichteten Werkstätten auf dem Elmeg-Gelände Anfang 2012 schließen zu müssen. „Auch wollen wir die gut qualifizierte Belegschaft nicht weiter dezimieren“, so Meyermann. Die BBg brauche Planungssicherheit unabhängig von Förderungen aus Berlin. Selbstverständlich sei auch die Beschäftigungsgesellschaft aufgefordert, sich hier deutlich einzubringen, Synergieeffekte zu nutzen und unsinnige Konkurrenzsituationen zu beenden. „Wir müssen alle an einem Strang ziehen, um die Landkreistochter BBg für die nächsten Jahre u erhalten. Nur so können wir die Förderung der ohnehin schon Benachteiligten sichern und eigene Arbeitsmarktpolitik gestalten.“

 Gez. Doris Meyermann 31.08.2011

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