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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Landkreis Peine
Vor Ort in Wendeburg
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SPD und Bündnis 90/Die Grünen planen den politischen Umschwung in Wendeburg
Cornelia Matthies, SPD-Ratsfrau, und Axel Röver, der für Bündnis90/Die Grünen im Wendeburger Gemeinderat sitzt, rieben sich verwundert die Augen: Beide sind gebürtige Wendeburger, in Vereinen und/oder der Kirchengemeinde engagiert - und beide gehören dem Wahlflyer der örtlichen CDU folgend nicht mehr dazu. Dieser titelt mit „Wir sind Wendeburg“. „Dieser Wahlslogan drückt nicht nur Überheblichkeit aus. Er ist anmaßend und ausgrenzend und bestärkt uns in unserer Ansicht, den Wechsel herbeizuführen“, fassen die beiden Ratsmitglieder zusammen.
Rosemarie Waldeck und Richard Bettenhausen, die örtlichen Vorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD sind sicher, dass Grüne und die SPD deutlich zukunftsfähiger aufgestellt sind als die CDU. „Mit ihrer Mehrheit hat die CDU aus unserer Sicht wichtige Vorhaben verhindert oder die Umsetzung verzögert. Im Interesse der Wendeburger*innen müssen neue Impulse gesetzt werden und entschiedene Projekte endlich umgesetzt werden. Wir vertreten in vielen Dingen unterschiedliche Positionen, haben aber auch eine große Schnittmengen“ so ihr gemeinsames Statement.
Was wollen die beiden Parteien in der neuen Wahlperiode gemeinsam anpacken?
Qualitative und personelle Stärkung der Gemeindeverwaltung
Wirtschaftsförderung, Sozialer Wohnungsbau, Nutzung von Förderprogrammen des/der Landes/Bundes/EU, Einzelprojekte sind Themenfelder, die es zu verstärken gilt. Die Gemeindeverwaltung benötigt hierfür eine zusätzliche Kapazität. Das jetzige „So-nebenher-Erledigen“ ohne klare Zuständigkeit ist teurer.
Gleiches gilt für das Bauamt. Hier müssen qualitative und personelle Maßnahmen ergriffen werden, um die Arbeiten für die Bürger:innen schneller, eindeutiger und planbarer zu erledigen. Dem Bauamtsleiter muss es durch eine zusätzliche Fachkraft ermöglicht werden, mehr Führungsaufgaben wahrzunehmen. Auch der Bauhof muss durch Neueinstellungen spürbar verstärkt werden.
Stringente Umsetzung der 2011 im Rat beschlossenen Klimaneutralität der Gemeinde bis 2030
Seit 2011 ist einiges passiert, z.B. die Sanierung der öffentlichen Gebäude etc.. Dies reicht aber nicht aus, um das gemeinsame Ziel zu erreichen. Zu oft werden aus Kostengründen, z.B. Turnhalle Bortfeld, andere Entscheidungen getroffen. Energieeinsparung, Gebäudesanierung, Aufbringen von Photovoltaik und Solar sind auch im privaten Bereich notwendig. Es wird ein klarer Fahrplan benötigt, der alle Bereiche umfasst. Es geht dabei auch um die ökologische und naturnahe Gestaltung von Baugebieten, um mehr privates und öffentliches Grün und weniger Flächenversiegelung. Auch Baumpflanzungen im Siedlungsbereich sind ein wirkungsvoller Beitrag bei gleichzeitig gesundheitlicher Wirkung. „Die politische Durchsetzung des „Spargelexpress“ ist sicher nicht einfach, aber er muss engagierter vorangetrieben werden“, so Rosemarie Waldeck, die sich hier seit langem sehr engagiert einsetzt. Auch für den Fahrradverkehr muss mehr getan werden als bisher.
Einbau von Lüftungsanlagen in den Grundschulen
Wendeburg bestätigt, was aktuell über Deutschland insgesamt diskutiert wird: Wir sind zu langsam. Herbst und Winter nahen und die Schüler*innen werden in Klassenräumen sitzen, in denen Lüftungsanlagen fehlen. Dabei ist klar, dass Lüftungsanlagen bei einem Anrollen der nächsten Corona-Welle das Mittel der Wahl sind, um den so dringend benötigten Präsenzunterricht aufrecht zu erhalten. Wir verheddern uns nicht in Diskussionen um die verschiedenen Systeme. Wir wollen machen und uns schrittweise an das Richtige herantasten und zügig umsetzen.
Mehr Bürgernähe
Das von der SPD 2018 geforderte Bürgerinformationssystem wird 2022 endlich eingeführt. Es muss aber weitergehen: Corona hat gezeigt, dass die Bürger:innen eine Online-Beteiligung an Sitzungen des Rates und der Ausschüsse gerne und vielfach annehmen. Hier muss ein leicht zu handhabendes Online-Übertragungssystem installiert werden.
Es geht aber auch um das grundsätzliche Verständnis zu den Anliegen der Wendeburger*innen. „Denk dein Dorf“ – eine sehr lobenswerte Initiative unserer Ratsfrau und Ortsbürgermeisterkandidatin Cornelia Matthies, ist hierfür ein hervorragendes Beispiel. Die zu spürende ablehnende, ja misstrauische Haltung von Politik und Verwaltung im Rat und in den Ausschüssen muss sich ändern:
Denn alle Bürger*innen sind Wendeburg!
Presseerklärung der Grünen zum Einsatz neuer Medien in der Kommunalpolitik
Zum Antrag der SPD Wendeburg zum Thema „Liveübertragung von Ausschuss- und Ratssitzungen im Internet
Die Wendeburger Grünen erleben in den letzten Monaten wie erfolgreich der Einsatz neuer Medien sein kann. Der Einsatz neuer Medien auf Ebene der Gemeindegremien wurde bereits in mehreren Besprechungen diskutiert. Die letzten öffentlichen Videoveranstaltungen zeigten eine hohe Resonanz bei den Bürgern, von daher werden die Grünen den Antrag der SPD, zukünftig die Live-Übertragung des öffentlichen Teils aller Rats- und Ausschusssitzungen im Internet sowie die Beschaffung der dafür notwendigen Technik, unterstützen.
Nicht unterstützen werden die Grünen eine öffentliche Archivierung sämtlicher Inhalte.
Die Ausschuss- und Ratssitzungen werden bisher in Form von Ergebnisprotokollen dokumentiert und archiviert. Nicht jedes gesprochene Wort wird, im Gegensatz zum Bundestag, protokolliert. Das soll auch so bleiben.
Es ist richtig, dass von den Bürgern gewünscht wird, in Zukunft die Sitzungen des Gemeinderates und der Fachausschüsse digital verfolgen zu können.
Digitale Sitzungen, bei denen eben auch Abgeordnete und Bürger digital teilnehmen können, sind tatsächlich eine Sonderregelung in der Corona-Zeit. Das bedeutet aber nicht, dass Sitzungen nicht auch außerhalb von Pandemiezeiten z.B. in einem Live-Stream für die Öffentlichkeit übertragen werden können. Es muss eine Änderung der Hauptsatzung erfolgen.
Wir alle wünschen uns eine lebendige Demokratie, an der möglichst viele teilhaben können, und dafür müssen wir auch in kommunalen Gremien die sinnvolle Nutzung moderner Medien ermöglichen. Nicht als Ersatz für die persönliche Begegnung. Als Ergänzung.
Unabhängig von der Dauer der Pandemie, müssen umgehend die erforderlichen Formalien abgearbeitet und die technischen Voraussetzungen geschaffen werden, um so schnell wie möglich die Präsenz der Politik zu erhöhen.
Julian von Frisch, Fraktionsvorsitzender
Rede zum Haushalt 2021
An welcher Schraube können wir drehen - im Haushalt? Die Baulandpolitik, zur Rettung des Haushalts. Diese Kuh könnten wir sicher noch länger und kräftiger melken. Allerdings zeigen uns die umliegenden Gemeinden, was dann aus den Dörfern in kürzester Zeit wird. Wir Grüne wollen dies nicht und bisher sind die meisten Stimmen in den Gremien ähnlich gelagert.
Der Haushalt spiegelt in großen Teilen die Wünsche des Rates wider. Die Anträge, auch die von uns Grünen z. B. für Radwege oder Corona-Sofort-Maßnahmen, sind im Haushalt berücksichtigt und bisher mit großen Mehrheiten in den Fachausschüssen empfohlen worden. Dafür bedanken wir uns bei den Mitstreiter*innen in den beteiligten Gremien.
Die Träne kommt dann, wenn wir uns vor Auge halten, welche Investitions-, Unterhaltungsleistungen und Aufgaben auf die Verwaltung zukommen. Gerade auch vor der Liste der Themen, welche sich in den letzten Monaten und Jahren angesammelt haben. Daher werden wir in naher Zukunft weiterhin darauf drängen, dass sich die Verwaltung in einigen Bereichen neu justieren muss.
Corona - kostet nicht nur Geld, sondern auch Kraft und Zeit. Daher nochmal an dieser Stelle ein Dank an alle Mitarbeiter*innen im Rathaus und allen gemeindlichen Einrichtungen für den geleisteten Einsatz. (...)
Also habt Dank für die solide Arbeit, das Fundament für 2021 und lässt uns weitermachen.
Julian von Frisch, Fraktionsforsitzender
Antrag zum Haushalt 2021 - 200.000 € für pandemiebedingte Ausgaben
Julian von Frisch, Ratsmitglied:
"Wir gehen davon aus, dass im Rahmen der Bekämpfung der Pandemie noch einiges an Ausgaben in unseren Einrichtungen, vorrangig Schulen und Kindertagesstätten, Sportstätten, möglicherweise auch im Rathaus, auf uns zu kommen wird. Wir wissen nicht, ob und welche Maßnahmen nötig sein werden, wir müssen daher kurzfristig handeln können."
Antrag für Haushalt 2021 - Fahrradweg von Wendeburg nach Völkenrode
Rosemarie Waldeck, Ratsmitglied;
"Der Radweg Wendeburg-Völkenrode ist längst überfällig. Trotz Bürger*inneninitiative und Petition sah es zuletzt nicht danach aus, als würde er bald gebaut werden. Durch die neuen Fördermittel kann es jetzt ganz schnell gehen. Wir beantragen, unseren Teil der Planungskosten von 20.000 Euro in den Haushalt einzustellen. Wenn die Stadt Braunschweig jetzt mitzieht, kann die Planung bald beginnen und der Radweg endlich kommen".
Der Ortsverband Vechelde/Wendeburg der Grünen besteht seit 20 Jahren. Darauf angestoßen wurde digital
Der Ortsverband der Grünen von Vechelde und Wendeburg hat sein 20-jähriges Bestehen gefeiert und mit dem runden Geburtstag gleichzeitig dem Kreisverband ein Geschenk gemacht: Dr. Josef Efken ist über den Ortsverband Vechelde/ Wendeburg in die Partei eingetreten und somit das 100. Mitglied des Kreisverbands der Grünen.
Im Ortsverband ist Efken erst das 14. Mitglied – jedoch bereits sehr bekannt: Efken unterstützt den Ortsverband bereits seit mehreren Jahren, insbesondere im Bereich der Bürgerinitiative proZug-kunft, in der er als Sprecher fungiert. Ziel der Bürgerinitiative ist, dass die Bahnstrecke von Harvesse nach Braunschweig reaktiviert wird. „In den vergangenen Jahren sind mehrere stillgelegte Bahnstrecken reaktiviert worden. Sie haben die bei der Planung angenommenen Fahrgastzahlen nach wenigen Jahren um 200 Prozent bis 900 Prozent übertroffen“, nannte Efken zu diesem Thema im Oktober Zahlen. „Der Spargelexpress dient der Entlastung des überforderten Straßenverkehrs. Kein anderes Verkehrsmittel kann so effizient viele Menschen von A nach B bringen. Und immer mehr Menschen wollen genau diese Effizienz. Nicht zuletzt sehr viele Beschäftigte von Wendeburger Unternehmen ärgern sich über die unzureichende Verkehrsanbindung.“ Diese sei ein Bremsklotz für eine positive Wirtschaftsentwicklung des Ortes. „Vernetzung der Verkehrsmittel Auto-Fahrrad-Bus-Schiene ist das Schlüsselwort“, betont Efken.
Grüne suchen Kandidaten für die Kommunalwahl 2021
Für die Kommunalwahl im Herbst 2021 sehen sich die Wendeburger Grünen gut aufgestellt, teilt Katrin Yesim Rupp von der Geschäftsführung des Kreisverbands weiter mit. Es werden jedoch in allen Ortschaften noch Mitglieder und Kandidaten für die in 2021 stattfindenden Kommunalwahlen gesucht.
20-jähriges Bestehen im digitalen Raum gefeiert
Corona-bedingt wurde die Jubiläumsfeier des Ortsverbands Vechelde/Wendeburg in den digitalen Raum verlegt. „So konnte jede und jeder von zu Hause aus mitfeiern und die Jubelfeier musste nicht gänzlich ausfallen“, sagte Claudia Wilke, Sprecherin des Kreisverbandes der Grünen. Dabei ließen die Mitglieder die vergangenen 20 Jahre Revue passieren und es ging es auch um die Kommunal- und Bundestagswahl im nächsten Jahr. „Wer eine klimagerechte Zukunft und mehr soziale Gerechtigkeit will, sollte bei den nächsten Wahlen Grün wählen“, wirbt Claudia Wilke für ihre Partei.
Quelle: Peiner Nachrichten, 16.12.2020
Foto: OV Vechelde/Wendeburg
Mit der Bahn ... nach Braunschweig - neues vom Spargelexpress
Rosemarie Waldeck lädt im Namen der BI pro-Zug-kunft ein zur Info-Veranstaltung zum Sachstand "Spargelexpress"
Im Beisein vom verkehrspolitischen Sprecher der Grünen Detlef Schulz-Hendel im Nds. Landtag und des CDU Landtagsabgeordneten Plett ließen sich die Wendeburger Politik, Bürgermeister Albrecht und die BI pro-Zug-kunft über den Sachstand der Reaktivierung der Bahnstrecke Harvesse-Braunschweig informieren.
Es wurde festgestellt, dass die wichtigste Hürde im Verfahren die ausreichenden Fahrgastzahlen sind, so der Planer Detlef Haßelmann vom Regionalverband. Hieran würde z.Z. gearbeitet. Der Regionalverband versucht, Haltepunkt festzulegen, die viele Menschen rund um Wendeburg erreichen könnten. Von der BI wurde ein zusätzlicher Haltepunkt an der Wenser Allee vorgeschlagen, der Fahrgastzahlen von der B 214 generieren könnte. Hier bestünde evtl. auch die Möglichkeit eines
P+R-Parkplatzes. Die Landtagsabgeordneten sagten ihre volle Unterstützung zu.
Bürgermeister Albrecht bekam den Auftrag, mit den Bürgermeistern der umliegenden Gemeinden und dem OBB aus Braunschweig eine gemeinsame Aktion in Richtung Wirtschaftsministerium zu initiieren. Alles in allem eine gelungene Veranstaltung.
Blühende Vorgärten statt leblosem Schotter
Rosemarie Waldeck (Grüne) will, dass die Gemeinde Wendeburg und der Landkreis Peine verstärkt auf Bauherren einwirken.
Wendeburg Es wird viel gebaut in der Gemeinde Wendeburg – und spätestens zum Frühjahr hin werden die Gärten angelegt. „Insektenfreundliches Grün statt grauem Schotter“ ist dabei nicht nur ein Wunsch, sondern eine klare Vorgabe. Darauf weist Rosemarie Waldeck von den Wendeburger Grünen hin. Das Niedersächsische Ministeriums für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz habe eine entsprechende Information vorgelegt, berichtete sich in der Sitzung des Umweltausschusses des Wendeburger Rates. „Damit haben wir endlich auch eine Handhabung und vor allem eine Verpflichtung, unsere örtlichen Bauvorschriften hierauf anzupassen und im Bebauungsplan mit Festsetzungen zur Gestaltung der Gärten zu arbeiten“, so Waldeck. „Kies-/Schotterflächen gelten nicht als Grünflächen im Sinne dieser Festsetzungen“, so Waldeck.
Bereits im September 2019 hatte sie darum gebeten, für die Bauherren ein Merkblatt aufzulegen, mit persönlicher Ansprache des Bürgermeisters oder Fachdienstes und mit dem Hinweis auf die Bauordnung. Diese besagt, dass nicht überbaute Flächen so herzurichten sind, „dass sie nicht verunstaltet wirken und auch ihre Umgebung nicht verunstalten“ und vor allem, „dass sie Grünflächen sein müssen, soweit sie nicht für eine andere zulässige Nutzung erforderlich sind“. Dazu, dass Foto eines lebendigen, vielfältigen und wandelbaren Lebensraums Naturgarten und eine Broschüre des Naturschutzbunds mit Tipps und Informationen zu lebendigen, bunten und pflegeleichten Vorgärten, so Waldecks Anregung.
Im Bebauungsplan Meierholz West sei der Vermerk auf die öffentlichen Bauvorschriften bereits enthalten, so Waldeck. Alle Bauwilligen sollen die Broschüre des Naturschutzbunds erhalten, so die Auskunft von Bauamtsleiter Jürgen Wittig in der Sitzung. Ein extra Merkblatt wolle die Verwaltung jedoch nicht herausgeben. Zufrieden ist Rosemarie Waldeck damit nicht, „mir reicht das alles nicht“, sagt sie. „Ich werde also dranbleiben.“
Auch beim Landkreis will sie weiter nachhaken. Der Landkreis ist Bauaufsichtsbehörde, „der bisher jedoch jegliche Verantwortung ablehnt“.
Quelle: Braunschweiger Zeitung vom 12.02.2020
Rede zum Haushalt 2020
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Herr Vorsitzender, verehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates, sehr geehrte Zuhörer,
gleich am Anfang möchte ich mich bei Herrn Dederding und seinem Team für das umfassende Nachschlagewerk zum Haushalt 2020 und der gesamten Verwaltung für die gute Zusammenarbeit bedanken.
Von meinen Vorrednern wurde die gesamtwirtschaftliche Situation des Haushalts schon beleuchtet. Das möchte ich nicht wiederholen und beschränke mich auf einige für uns wichtige Punkte.
Klimaschutz – ist die zentrale Aufgabe unserer Zeit
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Mehr »Grüne stellen ihre Ideen für die Strabs vor
Mehr als 20 Bürger nehmen in Wendeburg an der Veranstaltung teil. Eine Entscheidung fällt wohl 2020.
Informationen über die ungeliebten Straßenausbaubeiträge/Anliegerbeiträge beziehungsweise die Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) gab es von den Grünen in Wendeburg. Die Akteure hatten ins Rathaus geladen, um ihren Vorschlag für eine gerechtere Gestaltung der Beiträge zu diskutieren. Bereits im Januar hatten die Grünen im Gemeinderat einen entsprechenden Antrag eingereicht. Mehr als 20 Bürger diskutierten mit.
Auf viele Schultern verteilen
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Mehr »Grüne fordern Verbot von Schottergärten
Antrag "Jedem Neugeborenen in Wendeburg wird ein Baum gepflanzt"
Pressemitteilung zur Bürgermeisterwahl in Wendeburg
Trotz intensiver Suche für einen Kandidaten zur anstehenden Wahl zum Bürgermeister kann die Fraktion der Bündins90/Grünen keinen eigenen Kandidaten aufstellen. Der Wahlerfolg im Jahr 2011 sowie die umfangreichen Zusprüche für einen Gegenkandidaten, welche parteiübergreifend an die Fraktion angetragen wurden, war ein großer Ansporn, umso bedauerlicher, dass wir all diesen Unterstützern keine Alternative anbieten können. Der Kandidat aus 2011 steht aus privaten Gründen nicht für eine erneute Kandidatur zur Verfügung. Dennoch bitten wir alle Wahlberichtigten zur Wahl zur gehen und Ihre Meinung durch Setzung Ihrer Stimme zum Ausdruck zu bringen.
Antrag zur Änderung der Straßenausbausbeitragssatzung (STRABS)
Straßenausbaubeiträge: Grüne Wendeburg wollen wiederkehrende Beiträge
Straßenausbaubeiträge sind immer schon ein Ärgernis im kommunalen Zusammenleben. Das Eigentum von Wohnraum verpflichtet auch zur anteiligen Kostenübernahme bei notwendigen Straßenausbaumaßnahmen. Mehr »
Jahreshauptversammlung mit Vorstandswahlen
A. Röver u. St. Schmädecker
von re. nach li.
Am Montag, den 21.01.2019 trafen sich die Mitglieder der Grünen des Ortsverbandes zur Jahreshauptversammlung. Neben der üblichen Formalien zu Jahresanfang standen die Planungen für das Jahr 2019, insbesondere die kommende Europawahl am 26.05.2019 im Fokus. Darüber hinaus wurde ein neuer Vorstand gewählt. Claudia Wilke wurde als Sprecherin wiedergewählt. Axel Röver ist als 2. Sprecher, Rosemarie Waldeck als Kassiererin, Ute und Steffen Schmädecker als Beisitzer*in bestätigt bzw. gewählt worden. Wir wünschen Ihnen viel Erfolg!
Anti-Atom-Treck am 20.10.2018 von SZ nach PE
Die Grünen des Ortsverband Vechelde/Wendeburg unterstützten den Treck ab Vechelde. Mehr »
Grün liegt im Trend!
Fast jeder Haushalt entscheidet sich derzeit für Grün. Wir können Ihnen die Sorge nehmen, bevor die Mehrheit im Rat „Grün“ ist, dauert es noch etwas. Aber trotzdem werden viele Themen Grünen Ursprungs konsequent verfolgt und umgesetzt, so auch im aktuellen Haushalt. Mehr »
Photovoltaikanlage Sporthalle Bortfeld
Was ist die Motivation für diesen Antrag:
Der Rat der Gemeinde Wendeburg hat sich im Jahr 2011 das politische Ziel gesetzt bis 2030 eine 100 % erneuerbare Energiegemeinde zu werden. Nun ist es an der Zeit, diesen Beschluss weiter fortzuführen. Warum also noch ein Jahr warten? Der Grundsatzbeschluss ist da. Mehr »
Anträge für den Haushalt 2018
Alle reden zur Zeit über Klimaschutz, über CO 2 Minderungen und und und. Die Gemeinde Wendeburg hat einstimmig im Dezember 2011 einen klimapolitischen Grundsatzbeschluss gefasst, den wir weiterhin umsetzen und beschleunigen wollen. Wir haben dazu 3 Anträge gestellt. Mehr »
Das CDU-Fahrrad ohne Luft oder die Luftnummern des Herrn Grobe
Auffällig war die Fahrradkampagne des Herrn Grobe mit seiner CDU im Kommunalwahlkampf und lies bei Radfahrern Hoffnung keimen, dass Fußgänger und Radfahrer mehr Gewicht in der Gemeinde bekommen. Mehr »
Bahnstrecke Wendeburg Braunschweig
„Wir wollen Flagge zeigen“ lautete das Motto bei der gestrigen Fahrradtour der Bürgerinitiative „Pro-Zug-kunft“ entlang der Bahnstrecke von Wendezelle nach Völkenrode.
Die rund 50 Teilnehmer wollten mit der Aktion deutlich machen, Mehr »
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