Fusionsdebatte ergebnisoffen führen

Hierbei kristallisieren sich zurzeit drei zu prüfende Varianten heraus:

-          Fusion mit Salzgitter

-          Fusion mit Hildesheim

-          Fusion mit Hildesheim und Salzgitter

Die Aufgabe der Landkreisverwaltung ist es hierbei, die erforderlichen Daten zur Verfügung zu stellen und Gemeinsamkeiten bzw. Knackpunkte deutlich zu benennen und ggf. Lösungsansätze aufzuzeigen. Sorgfalt geht vor Tempo, eine gemeinsame Lebensbasis mit dem Landkreis Hildesheim ist kaum vorhanden. Wir werden uns bei dieser entscheidenden Zukunftsfrage nicht unter Termindruck setzen lassen.

Eine Internetplattform sollte nun schnellstmöglich eingerichtet werden, um den Prozess transparent zu gestalten und Bürgerbeteiligung zu gewährleisten. Des Weiteren werden wir uns dafür einsetzen, dass wir im gesamten Kreisgebiet Informationsveranstaltungen für die Bürger_innen und mit den Bürger_innen durchführen. Die Zukunftsfrage des Landkreises lässt sich nicht auf eine einfache Ja-Nein-Fragestellung reduzieren.

In diesem Zusammenhang ist das Theater der CDU schon peinlich. Die Zerschlagung des Landkreises und seine Verteilung auf Nachbarkreise und -städte ohne jede Datenlage frei aus den Bauch heraus zeugt von blanken Populismus, ohne Sachkenntnis und Grundlagenwissen und nimmt die Wählerschaft nicht ernst .Auch die Angriffe auf die Person unseres Landrates kann man nur als populistisches Gestocher im Nebel betrachten. Aber hier bleibt sich die Peiner CDU treu, hin und wieder ein paar Blendgranaten zünden, dafür substanziell nichts zur Sache beitragen.

Wir Grünen werden in diesem Prozess der Garant für Transparenz und Bürgernähe sein und zusammen mit unserem Koalitionspartner SPD die Zukunftsfähigkeit des Landkreises Peine sichern und das zum Wohle aller BürgerInnen.

Gez. Heiko Sachtleben, Doris Meyermann, 23.1.2014

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