Der bereits im Februar durch Mitgliederversammlung beschlossene Antrag zum vorzeitigen Impfen des Landrates Einhaus wurde  nochmals diskutiert und wie folgt ergänzt: 

Es wird beantragt, dass die Mitgliederversammlung des KV Peine von Bündnis 90/Die Grünen die Kreistagsfraktion auffordert, den führenden Repräsentanten des Landkreises Franz Einhaus und Henning Heiß und dem Krisenstab, die vorzeitig geimpft wurden, die Missbilligung aussprechen. 

Die Entscheidung, die zweite Impfung abzulehnen, verbessert die Situation nicht, sondern ist zusätzlich verletzend für diejenigen, die bisher kein Impfangebot erhalten haben, denn damit ist die Erstimpfung vergeudet.

Die KMV der Grünen fordert vom Landrat und dem ersten Kreisrat die Offenlegung der Impfstrategie des Landkreises für die kommenden Monate.

Der zweite Antrag der Versammlung behandelte den Jemen-Konflikt. 

Der KV Peine ist erschrocken von der fehlenden Bereitschaft der internationalen Gemeinschaft, hinreichende finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen, um die humanitäre Notlage im Jemen zu bekämpfen. Wir fordern die Bundespartei dazu auf, bei potentiellen Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl 2021 sich mit Nachdruck dafür einsetzten, dass sich eine künftige Bundesregierung entschieden für eine starke internationale und europäische Unterstützung des jemenitischen Volkes sowie drastischere diplomatische Maßnahmen zur Beendigung des Krieges im Jemen einsetzt.

Begründung:

Seit Beginn der neuesten Huthi-Offensive auf die Provinz Marib verschärft sich die ohnehin dramatische Lage im Land. Die Gesundheitslage ist erschreckend. Sechzehn der 30 Millionen Menschen im Land sind von Hunger bedroht, Millionen Kinder leiden seit Jahren unter Unterernährung. Auf der UN-Geberkonferenz allerdings wurden weniger als die Hälfte der nach UN-Angaben benötigten Mittel von den Geberländern versprochen. Von den 1,4 Milliarden Euro gesammelter Spenden zahlt die Bundesrepublik 200 Millionen Euro. Hilfsorganisationen, die für medizinische Versorgung sowie die Lieferung von Wasser und Nahrungsmitteln sorgen, mussten bereits die Arbeit einschränken und werden das nun noch verstärkt tun müssen.

Auch in Zeiten wegen der Pandemie angespannter Haushalte weltweit sollte es möglich sein, genügend Mittel zu sammeln, um eine Katastrophe, die sich vor unseren Augen abspielt und dauernd vergrößert, einzudämmen. Dass da von einer EU, die aktuell 750 Milliarden Euro für Corona-Maßnahmen einplant, sowie ihren Mitgliedsländern keine koordinierte und ausreichende Hilfe geleistet wird, ist beschämend. Mit allen Mitteln sollte sich die Bundesrepublik für die Ausweitung der Anstrengungen einsetzen. Wir GRÜNEN als solidarische Menschenrechtspartei müssen unsere Verantwortung bei einer potentiellen Regierungsbeteiligung wahrnehmen und für diese Ausweitung sorgen, soweit die Krise anhält."

Das ist ein Thema, das mir in der öffentlichen Wahrnehmung zu kurz kommt. Kein Wunder bei einem Krieg, der seit sechs Jahren kein Ende findet. Corona ist dort neben Cholera und Polio übrigens "nur" eine von drei Epidemien.

Wir sollten unseren kleinen Teil tun, darauf mal mehr das Augenmerk zu richten.