Das anbietende Unternehmen Deutsche Glasfaser Wholesale GmbH sucht engen Kontakt zu den Gemeindeverwaltungen und schließt mit ihnen Kooperationsverträge ab. Unübersehbare Plakatierung wird erlaubt und sogar ein Schreiben mit Briefkopf der Gemeindeverwaltung, unterschrieben vom Gemeindebürgermeister an jeden Haushalt gesandt. Zu einer Veranstaltung wurden Mitglieder aus Politik (Gemeinderäte und Ortsräte) und auch Vorstände von Vereinen, Feuerwehr etc. eingeladen. Bei Freigetränken und Power-Point-Präsentation wurden Multiplikatoren gesucht, die ihrerseits das anbietende Unternehmen unterstützen und noch mehr Schwung in die Werbekampagne bringen sollen. Auch die Gründung von Bürgerinitiativen wird als sehr wünschenswert angesehen.

Durch das Anschreiben des Gemeindebürgermeisters und durch den Einsatz mancher Kommunalpoli-tiker, die sogar bei den öffentlichen Veranstaltungen die einleitenden Worte sprechen und ihre „Aufgabe“ als Multiplikator sehr ernst nehmen, ist bei einigen Bürgerinnen und Bürgern offenbar der Eindruck entstanden, dass, wenn ein Unternehmen derartige Unterstützung erfährt, es doch quasi amtlich ist und somit ohne zu hinterfragen der Antrag unterschrieben werden kann bzw. muss.

Wir von Bündnis 90/Die Grünen sind eindeutig für die Glasfasertechnologie, sehen unsere Aufgabe aber nicht darin, Werbung für Privatunternehmen zu machen. Vielmehr gilt es, zu hinterfragen, wer dieser Anbieter ist und wofür er steht. Das Internet ist da eine für jede/jeden offenstehende Möglichkeit, Informationen über die derzeitigen Investoren aus den Niederlanden und USA und deren Investmentstrategie zu finden.

Leider hat die Bundespolitik es versäumt, die Weichen dafür zu stellen, dass Glasfaser, genau wie Wasser und Strom, als essentiell angesehen wird und somit jedem Haushalt zur Verfügung zu stellen ist. Die Kommunen können diesen finanziellen Aufwand nicht stemmen. Somit übernehmen internationale Privatfirmen diese Aufgabe, ohne Wettbewerb, ohne Ausschreibung, ohne Sicherheitsauflagen. Jedoch ist davon auszugehen, dass manche Haushalte nicht versorgt werden, weil ihre geographische Lage ungünstig und somit nicht profitabel für die jeweiligen Anbieter ist. Es lohnt, das Kleingedruckte genau zu studieren.

Unsere Fraktion hat diverse Fragen zum Glasfaserausbau in Vechelde in einem Antrag formuliert, der im Umwelt- und Planungsausschuss beraten werden und zu weiteren Klarstellungen beitragen soll.

gez. Doris Meyermann, Martina Goetzke, Claudia Wilke, Andreas Meyer   13.11.2018

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